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Aussage
Hauptgrund ist der Schutz der Jugendorganisation vor einem Vereinsverbot. Auch wenn gerne darauf verwiesen wird, dass Bundesinnenministerin Faeser selbst im Innenausschuss betont hat, dass die JA unter den Schutz des Parteienprivilegs falle, kann ich nur davor warnen, den Worten politischer Gegner blind zu vertrauen.
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Interne Notizen
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