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Aussage
Keine der betroffenen Organisationen [Anm.: JA, IfS, EinProzent] ist rechtsextrem. Es geht darum, den Höhenflug der AfD zu stoppen. Dieser verzweifelte Schritt macht das "Schwert" #Verfassungsschutz nur noch stumpfer. Wenn unser Rechtsstaat noch funktioniert, werden Gerichte diese Entscheidung aufheben.
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Interne Notizen
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