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Aussage
Hier ist vor kurzem was passiert, was aus meiner Sicht absolut demokratiefeindlich ist. [...] Wenn man Veranstaltungen unterdrückt, ohne dass die Menschen, die da auftreten wollen, strafrechtlich relevant geworden sind. Volksverhetzungen, Aufrufe zur Gewalt. Nichts Strafrechtliches, nur weil einem die Meinung nicht gefällt, dann ist das das Gegenteil von Demokratie, dann sind das Stadträte, die Demokratie unterdrücken. Dann sind das Demokratiefeinde. [...] Das geht von links bis grün, bis SPD, bis zur CDU. Wer so etwas macht, wer die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Wortes unterdrückt, das ist ein Demokratiefeind.
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