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Aussage
Demokratiegefährderin: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben "umgebaut und verstärkt". [...] Ehrlicher wäre allerdings die Bezeichnung "Propagandaministerium". Denn verfolgt wird unter dem Deckmantel des "gesellschaftlichen Zusammenhalts" einzig das Ziel, eigene Ideologien zu verbreiten und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Große Teile der Gesellschaft werden schon jetzt in den unterschiedlichsten politischen Bereichen diskreditiert und in die Nähe des Extremismus gerückt. [...] Faesers Abteilung zur "Stärkung der Demokratie" ist deshalb nichts anderes als der nächste Baustein zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Die stets geforderte "Meinungsvielfalt" endet für Politiker der Ampelkoalition nämlich stets dort, wo sich geäußerte Meinungen nicht mit den von der Regierung propagierten Ideologien decken.
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