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Aussage
Wer schützt uns noch vor den Beschützern? Können wir noch sicher von einer gewährleisteten Gewaltenteilung in Deutschland ausgehen? Seit dem "Klimaurteil" ahnten wir es, nun dürfen wir uns wohl endgültig von der Vorstellung verabschieden, das oberste Gericht unseres Landes stünde noch als Schutzwall zwischen der Bundesregierung und unseren Grundrechten. Was bisher durch die Verzögerungstaktik bei wichtigen Urteilen nur erahnt werden konnte, wird nun zur Gewißheit: Das Bundesverfassungsgericht scheut nicht davor zurück, den Referenden einen Blankoscheck für Willkür auszustellen.
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