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Aussage
Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. [...] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung - auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.
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Interne Notizen
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