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Aussage
Der Syrer Alaa S. kommt nur 6 Jahre nach dem Mord an Daniel H. aus dem Gefängnis und wird n i c h t abgeschoben. Die Europäische Konvention der Menschenrechte wird vom Gericht für diese Entscheidung herangezogen, um das Prinzip Täterschutz vor Opferschutz praktizieren zu können. Ich frage mich: Was ist mit den Menschenrechten der Deutschen und warum setzt man die Konvention nicht aus, wenn offenkundig der Staatszerfall in Deutschland droht? Letztlich ordnen die Richter- und mit ihr die Kartellparteien - die Existenz des Staates dem Recht bzw. der Auslegung des Rechtes unter. Finde den Fehler! Ich wiederhole hier eine alte Einsicht, wenn ich sage: Es gibt kein internationales Recht, das das Recht eines souveränen Volkes brechen könnte, selbst darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht!
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