AFD Archiv

Einträge bearbeiten / Datensatz Ansicht ändern

Abbrechen

Sprecher

Datum

Seite / Pos

Aussage

Unser Antrag wurde fristgerecht eingereicht, aber versehentlich hat er keinen Eingang in das Antragsbuch gefunden, weswegen ihn wir jetzt als Saalantrag stellen. Die Antragssteller, als da wären: meine Wenigkeit, der KV Fulda, Andreas Lichert, Jan Nolte, Uwe Schulz, Pierre Lamely, Nicole Hess, Anja und Arno Arndt, beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des §188 StGB - im Volksmund als "Majestätsbeleidigung" bekannt - aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein. Durch die Aufnahme dieser Forderung unterstreichen wir einmal mehr, dass einzig und allein die AfD für den freiheitlichen Rechtsstaat einsteht.

Quelle / Link

Hauptthema

Interne Notizen